Gemeinderat 15.09.2014

Zeit: 17:30-21:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.07.2014 gefassten Beschlüsse
2	Bürgerfragestunde gemäß § 33 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg und § 26 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 16.09.1977 i. d. F. vom 20.12.2004
3	Ganztagesgrundschule Karlschule - Umwandlung in eine Ganztagesgrundschule in Wahlform zum Schuljahr 2015/2016			2014-219		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 166 KB Anlage 1_Informationsvorlage mit Anlage170214 1 MB Anlage 2_Antrag 968 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
4	Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rastatt			2014-200		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 37 KB Anlage 1 - Änderungssatzung Hauptsatzung - Erhöhung der Mitgliederzahl auf 17 104 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen mit Änderung
	Abstimmung:	Ja: 26, Nein: 19
5	4. Änderung des Bebauungsplans "Kaserne Canrobert" / Hotel- und Wohnprojekt - Fortführung des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB mit der Bezeichnung "VbB/ VEP Hotel- und Wohnprojekt "Am Schlossplatz" 1-3" - Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB			2014-215		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 218 KB Anlage_1_Antrag_VEP 938 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Nein: 6, Enthaltungen: 1
6	Satzung zum Erhalt der barocken Dachlandschaft - Aufstellungsbeschluss gemäß § 74 (1) LBO			2014-229		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 33 KB Anlage_1 1 MB Anlage_2 1 MB Anlage_3 2 MB Anlage_4 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
7	Wegebauarbeiten zur Asphaltierung des Radwegs am Gewerbekanal zwischen Kuppenheim und Rastatt - Ermächtigung zur Auftragsvergabe			2014-231		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 225 KB Tischvorlage 188 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen mit Änderung
8	Tulla-Gymnasium, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen Aufrüstung Brandschutz und Herstellen Barrierefreiheit Auftragsvergabe Elektroarbeiten, 1. Bauabschnitt			2014-232		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 226 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
9	Änderung der Schulordnung der Städtischen Musikschule			2014-230		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 25 KB Anlage Synopse 991 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
10	Eigenbetrieb Stadtentwässerung Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 4.000.000 €			2014-221		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 222 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
11	Ermächtigung des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der zip GmbH			2014-209		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 222 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
12	Liquidation der zip Existenzgründerzentrum für Innovation und Produktion Betriebsgesellschaft mbH i. L. a) Liquidationseröffnungsbilanz zum 01.01.2014 b) Übernahme der Darlehen der zip GmbH i. L. durch die Stadt Rastatt			2014-211		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 237 KB Anlage zu DS_ 2014-211 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
13	Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an die Stadt Rastatt			2014-220		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 24 KB Anlage 1_140915 Ö 927 KB Anlage 2_140915 Ö 898 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
14	Informationen / Anfragen
14.1	Gustav-Heinemann-Schule - Information zum Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Wahlform sowie Sachstandsbericht zum Gemein- schaftsschulantrag			2014-234		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Informationsvorlage 112 KB Terminablauf für die vierte Antragsrunde zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2015 25 KB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen
14.2	Provisorische Verlegung der Aufenthalts- und Sanitärräume für die MitarbeiterInnen des Fachbereichs Technische Betriebe in das Gebäude der Platanenstr. 7			2014-225		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Informationsvorlage 106 KB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen
14.3	Bauliche Neustrukturierung des Betriebsgeländes der Technischen Betriebe Sachstand VOF-Verfahren, Präsentation Wettbewerbsergebnisse			2014-242		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Informationsvorlage 151 KB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen
14.4	Sachstand bei der Nachrechnung der Überschwemmungsbebiete beim 100-jährlichen Murghochwasser und deren Prüfung			2014-248		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Informationsvorlage 117 KB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen
14.5	Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan "Filmforum Rastatt" Durchführungsvertrag			2014-255		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Informationsvorlage 153 KB Anlage_1_anonym_D_Vertrag_beurkundete_Fassung 1 MB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen
14.6	Vergabe von Straßenbauarbeiten zur Erschließung der Schlossgalerie mit Sanierung der Bundesstraße 3/36 im dortigen Bereich			2014-261		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Informationsvorlage 199 KB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen